Neues zum Hahnennest - Untätigkeitsklage eingereicht

An: BUND Pfullendorf <bund.pfullendorf@bund.net>

Liebe Spender*innen, Sie haben die BUND-Klage gegen den 1.000 Kühe-Stall in Ostrach-Hahnennest mit Ihrer Spende unterstützt. Deshalb möchten wir über den aktuellen Stand berichten: Am 4. April 2019 hat der BUND gegen die Genehmigung für den 1.000-Kühe-Stall Widerspruch eingelegt und die Aussetzung der Vollziehung beantragt, damit vor Ort keine vollendeten Tatsachen geschaffen werden. Der Landkreis Sigmaringen lehnte das ab. Der daraufhin von uns mit dem gleichen Ziel bei Gericht eingereichte Eilantrag wurde zunächst abgewiesen, war vor dem Verwaltungsgerichtshof Mannheim in zweiter Instanz aber erfolgreich. Der Verwaltungsgerichtshof stützte seinen Beschluss vom 23. Februar 2021 darauf, dass der Widerspruch des BUND voraussichtlich Erfolg haben müsse.

Vier Monate später haben wir den Landkreis aufgefordert, über den Widerspruch nun endlich zu entscheiden, da der ja Erfolg haben müsste - und damit zugleich die Kostenentscheidung zugunsten des BUND ausfallen müsste. Mehrere Schriftwechsel und weitere 4 Monate später hat sich nix getan und wir haben deshalb im November 2021 eine Untätigkeitsklage eingereicht. Sie ist das einzige Mittel, um den Erfolg, den der BUND im Eilverfahren durchgesetzt hat, nun auch im eigentlichen Rechtsmittelverfahren, dem Widerspruchsverfahren durchzusetzen.

Sie sehen – wir bleiben am Ball und drängen auf einen endgültigen Stopp der Pläne. Sobald es Neues dazu gibt, werden wir wieder informieren.

Danke für Ihre Unterstützung. Herzliche Grüße und schöne Feiertage A. Waibel BUND Pfullendorf

Petition gegen Bau von 1300-Kühe-Stall

In der Nähe von Ellwangen soll ein Stall für 1500 Kühe gebaut werden.

Die lokale Bürgerinitiative hat eine Petition entwickelt.

Bitte unterschreibt sie und leitet sie an euch bekannte Menschen weiter.

 

https://weact.campact.de/petitions/verhindern-wir-die-erweiterung-des-kobeleshof

 

Am 20.03.2020 hat das LRA Ostalbkreis die immissionschutzrechtliche und baurechtliche Genehmigung erteilt, den Tierbestand von 772 auf 1313 Rinderplätze zu erhöhen, sowie statt 116 Kälber 171 zu halten, die entsprechenden Stallungen zu bauen, das Gülleleger von 10 490m³ auf 19 739m³ zu erweitern und ein neues Fahrsilo, eine Festmistplatte und eine Schmutzwassergrube zu bauen.

Das LRA Ostalbkreis hat im Rahmen der immissionschutzrechtlichen Genehmigung eine UVP-Vorprüfung durchgeführt und kam zu dem Schluss, dass von dem Vorhaben „keine erheblichen negativen Umweltauswirkungen zu erwarten sind“ und dass deshalb keine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) durchzuführen ist.

Zuvor war im Jahr 2015 der Antrag für die Einrichtung eines Sondergebiets im Bebauungsplan gestellt worden und nach heftigem Widerstand vor allem von Landwirten im Umland und nach Ablehnung durch die Nachbargemeinden Anfang 2016 zurückgezogen worden.

Das Bündnis gegen die Agrarfabrik und Bündnis 90/ Die Grünen werden einen Widerspruch einreichen und zwar mit der Begründung:

o   Der Kobeleshof befindet sich in einem Wasserschutzgebiet, welches durch eine Vergrößerung des Hofs unvermeidbar verschmutzt werden wird

o   Zudem wird durch die Expansion vom Kobeleshof die Überproduktion von Milch, derzeit 10% d.h. 3,3 Mio. Tonnen noch erhöht. Der Milchpreis sinkt, und belastet die Familienbetriebe durch geringere Einnahmen zusätzlich. Das Höfesterben wird weiter gehen

o   Verdopplung des Gülleaufkommens auf ca. 26 000m3, zu viel Gülle hinterlässt Schadstoffe in unserem Grundwasser

o   Es sind somit weit über 1000 Transportfahrten im Jahr nötig

o   Dazu kommen noch deutlich mehr Fahrten für Futter, Stroh, Bedarfsmittel und Milchtransporte, die unser Klima noch mehr belasten

o   Für die Gülleausbringung und den Futteranbau wird dann fast doppelt so viel Fläche benötigt

o   Deswegen werden die Kauf- und Pachtpreise für Ackerland und Grünland in Ostwürttemberg steigen, infolge dessen dann ca. 8 – 10 kleine bis mittlere bäuerliche Familienbetriebe verdrängt werden.

o   Es besteht zudem die Gefahr, dass auf den umliegenden Feldern (im Umkreis von ca. 20 km) mehr Gülle ausgebracht wird als zulässig. Dies ist sehr schwierig zu kontrollieren. Weitere Entfernungen sind unwirtschaftlich.

o   Vermaisung der Landschaft: Da beim Maisanbau sehr viel Gülle verwendet werden kann und der Mais hohe Futtererträge bringt wird sehr viel Mais angebaut. Teilweise mehrere Jahre infolge auf der gleichen Fläche. Ein weiterer Artenschwund ist vorprogrammiert

o   Die Ausbringung weiterer Mengen an Glyphosat ist fast nicht vermeidbar

o   Zudem wird in der Milchviehfütterung sehr viel Soja eingesetzt. Dem Anbau von Soja fallen dann der Regenwald und die Kleinbauern in Südamerika zum Opfer.

o   Das Grünland wird noch intensiver bewirtschaftet. Durch spezielle Nachsaatmischungen und Weidelgräser (Turbogräser) werden Kräuter, Blütenpflanzen, Klee und Luzerne total verdrängt somit kann noch mehr Gülle ausgebracht werden und das Insektensterben wird beschleunigt.

o   In der direkten Nachbarschaft zum Kobeleshof befindet sich ein Gewässer (Rotenbach) das in den Glasweiher (8 ha) mündet. Hier hat es bereits in den Jahren 2011 und 2012 relevante Umweltschäden gegeben, die eindeutig durch die Zwick GbR verursacht wurden. Es handelte sich dabei um die Einleitung von Silagesickersaft sowie Gülle über den Zulauf in den Glasweiher.

Es kann und darf nicht sein, dass wegen wirtschaftlichen Interessen eines einzelnen Megabetriebes, unsere Umwelt und die Lebensqualität der Einwohner der Umgebung sowie unsere Kulturlandschaft geopfert werden.

 


Tipps zum Widerstand

  • <link fileadmin dokumente abl-bawue download>AbL-Tipps für den Widerstand gegen Agrarfabriken: Für Bauernhöfe statt Agrarfabriken! Stand: 1.11.2013
  • <link fileadmin dokumente abl-bawue download>BUND-Leitfaden gegen Massentierhaltung. Ein Ratgeber für BUND-Gruppen, Bürgerinitiativen und Betroffene. Stand Juli 2015
  • <link fileadmin dokumente abl-bawue download>Information zum Netzwerk Bauernhöfe statt Agrarfabriken. Agrarfabriken boomen – der Widerstand wächst.

Ostrach: 1000er Kuhstall

  • <link fileadmin dokumente abl-bawue flyer_bi_gegen_1000_kuehe-stall_in_hahnennest.pdf download>Flyer Bürgerinitative Ostrach
  • <link fileadmin dokumente abl-bawue download>AbL Pressemitteilung - 1000 Kühe und die Folgen ? Kann industrielle Landwirtschaft unsere Lebensgrundlagen sichern und erhalten? Der Vorstand der AbL Baden Württemberg positioniert sich zum geplanten 1000 Kuh Stall bei Ostrach

  • <link fileadmin dokumente abl-bawue download>Vortrag Ottmar Ilchman: 1000 Kühe und die Folgen. AbL-Veranstaltung Pfullendorf. 24.2.2015

  • Fotos und Bericht der Veranstaltung am 24.2.2015 in Pfullendorf

Ellwangen: 1500er Kuhstall

  • <link fileadmin dokumente abl-bawue agrarfabrik_ellwangen_abgeodnetenbrief.pdf>Brief  an die Abgeordneten in der Region
  • <link fileadmin dokumente abl-bawue mitschnitt_kobeleshof_swr4.mp3 download>Audio: Bericht SWR4 über Übergabe von 310 Unterschriften gegen geplanten 1500er-Milchviehstall
  • 8.10.2015
    Bündnis gegen die Agrarfabrik in Ellwangen. <link fileadmin dokumente abl-bawue download>Unterschriftenliste. "Kein roter Teppich für den Größenwahn"

    Der größte Kuhstall des Landes in Ellwangen? Der Ortschaftsrat Schrezheim stimmte diesem gigantischen Bauvorhaben zu. Daraufhin gab es Leserbriefe und eine Unterschriftenaktion unter Landwirten der Umgebung. Die in 2 Tagen gesammelten 310 Unterschriften konnten am 29.9.2015 dem Ellwanger OB übergeben werden. Lokalzeitungen und -radio berichteten gut und ausführlich. Darauf vertagte der Ellwanger Gemeinderat am 1.10.2015 die geplante Einleitung des Bebauungsplanverfahrens.
    Der rote Teppich für den Größenwahn wurde also erstmal wieder eingerollt. Diesem schönen Anfangserfolg unseres "Bündnis gegen Agrarfabrik in Ellwangen" sollen und müssen weitere folgen. Agrarindustrie im Ostalbkreis wollen wir nicht!

Literatur

  • Prof. Dr. Bernhard Hörning: <link fileadmin dokumente abl-bawue fulda_2015_hoerning_pdf.pdf download>"Massentierhaltung" in Deutschland? Eine Annäherung. 78 Folien

  • Verschiedene Beiträge aus dem Kritischen Agrarbericht siehe: <link themen agrarpolitik bauernhoefe-statt-agrarfabriken.html>www.abl-ev.de/themen/agrarpolitik/bauernhoefe-statt-agrarfabriken.html 
  • Prof. Dr. Bernhard Hörning: <link fileadmin dokumente abl-bawue kab2014_140_144_hoerning.pdf download>Stark belastet. Intensive Haltungsformen und mögliche Folgen für die Gesundheit der Tiere (aus dem Kritischen Agrarbericht 2014)
  • Wege zu einer gesellschaftlich akzeptierten Nutztierhaltung. Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats Agrarpolitik beim BMEL zur Tierhaltung. 2015.
    Langfassung (425 Seiten), Kurzfassung (78 Seiten), Zusammenfassung (8 Seiten)
    Link  www.bmel.de/DE/Ministerium/Organisation/Beiraete/_Texte/AgrVeroeffentlichungen.html
    Das Gutachten enthält zwar eine kritische Analyse der Tierhaltung in Deutschland und ist damit – wenn man es mit früheren Gutachten des Beirats vergleicht – sehr fortschrittlich. Es werden zahlreiche Vorschläge gemacht, was getan werden kann, um mehr Tierschutz und mehr Umweltschutz zu erreichen. Hier ist das Gutachten hilfreich. Die Die Gutachter sind aber auch der Meinung, dass die Probleme mit der Agrarstruktur (Größe von Betrieben und Beständen) nicht direkt etwas zu tun haben.

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