der Landesverbände von NABU, BUND, Demeter, AbL, Naturland, Bäuerliche Erzeugergemeinschaft Schwäbisch-Hall und Slow Food in Baden-Württemberg

Volksbegehren am Ziel: Gesetz leitet Wende für mehr Artenschutz ein

Verbände halten an Dialog mit Landwirtschaft fest – Naturschutz als gesellschaftliche Zukunftsaufgabe verankert

Stuttgart – „Uns fällt ein Stein vom Herzen – der Schutz der Biodiversität hat einen starken Anker im Landesgesetz erhalten. Wir danken der Landesregierung und den Abgeordneten des Landtags, dass sie ihre Zusagen eingehalten und das Biodiversitätsstärkungsgesetz noch vor der Sommerpause nahezu unverändert verabschiedet haben“, kommentiert der NABU-Landesvorsitzende Johannes Enssle die heutige Landtagssitzung in Stuttgart. Mit dem neuen Gesetz habe das Land einige große Rettungsringe für Insekten, Agrarvögel und andere bedrohte Arten ausgeworfen und die nötigen Finanzmittel gleich mit beschlossen. „Das ist ein Tag zum Feiern für den Naturschutz. Mit der nun beschlossenen Pestizidreduktion steigen in Zukunft die Lebenschancen für Insekten, Vögel und Fledermäuse“, sagt Enssle.

Tanja Holzschuh, Mitglied des AbL-Landesvorstands betont: „Mit dem Volksbegehren und dem Biodiversitätsstärkungsgesetz wurde in Baden-Württemberg der Anfang gemacht. Jetzt geht es darum, kontinuierlich daran weiterzuarbeiten und dabei dafür Sorge zu tragen, dass unsere landwirtschaftlichen Betriebe im Südwesten nicht auf der Strecke bleiben.“

Die gesamte Presseerklärung finden Sie Hier

PRESSEMELDUNG | Stuttgart, den 15. Oktober 2019

Bienen-Volksbegehren begrüßt Dialogangebot

Stuttgart, 15.10.2019. Der Trägerkreis des Volksbegehrens Artenschutz betrachtet das Eckpunktepapier der Landesregierung als ersten großen Erfolg – und begrüßt das damit verbundene Dialogangebot. „Durch unser Volksbegehren hat sich die Landesregierung erstmals zu einer verbindlichen Investitionsförderung im Rahmen einer Pestizidreduktionsstrategie und einem nennenswerten Ausbau der Öko-Landbauförderprogramme bekannt“, sagt Johannes Enssle, Volksbegehrens-Sprecher und Nabu-Landeschef.  „Das Volksbegehren Artenschutz – Rettet die Biene hat schon jetzt eine Wende in Baden-Württemberg eingeleitet, hin zu einem konsequenten Artenschutz und hin zu einer nachhaltigen und sozialen Landwirtschaft.“ Volksbegehrens-Initiator und proBiene-Geschäftsführer Tobias Miltenberger sagt: „Das Volksbegehren hat schon jetzt dazu geführt, dass sich in Baden-Württemberg was bewegt."

Deswegen zeigt sich der Trägerkreis des Volksbegehrens offen für einen von der Landesregierung angebotenen Dialog. Die Minister Franz Unterstellter und Peter Hauk legten dem Trägerkreis heute ein Eckpunktepapier vor mit dem Angebot, über dessen Verwirklichung anstelle des Volksbegehrens-Gesetz zu sprechen. „Wir sehen den großen Schritt, den die Landesregierung für den Artenschutz anbietet und wollen diesen damit begonnen Weg weiter ermöglichen", sagt Volksbegehrens-Sprecher David Gerstmeier.

Deswegen lässt sich der Trägerkreis, zu dem 14 Organisationen aus Umweltschutz und Landwirtschaft gehören, gemeinsam auf das Dialogangebot der Landesregierung ein. „Wir gehen den Weg, den die Landesregierung aufgezeigt hat, mit, wenn die Eckpunkte der Landesregierung bis Mitte Dezember in konkrete Maßnahmen gegossen sind und Bauernverbände, Imkerverbände und Regierungsfraktionen sich ebenfalls hinter diese Eckpunkte stellen“, sagt Volksbegehrens-Sprecherin und BUND-Landeschefin Dr. Brigitte Dahlbender. „Wir wollen, dass den Worten nun Taten folgen.“

Der Trägerkreis hat deswegen einstimmig beschlossen, dass er das Eckpunktepapier im Grundsatz anerkennt.

Unter folgenden Voraussetzungen mobilisiert er deshalb bis Mitte Dezember nicht weiter:

1. Die Landesregierung wird wesentliche Punkte des Gesetzes bis Mitte Dezember 2019 konkretisieren
2. Auch die Fraktionen von CDU und Grünen müssen sich zu dem Eckpunktepapier bekennen. Ebenso müssen sich alle landwirtschaftlichen Landnutzungsverbände bekennen, denn wir wollen gemeinsam in den Dialog.
3. Vertreter*innen des Trägerkreises des Volksbegehrens Artenschutz werden bei der Ausformulierung und Konkretisierung des Gesetzentwurfs einbezogen.

Der Landesverband Baden-Württemberg der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft unterstützt das Volksbegehren. Pressemitteilung vom 7.6.2019 siehe unten

Positionspapier landwirtschaftlicher Verbände, die das Volksbegehren unterstützen

Position der Bodensee-Stiftung zum Volksbegehren Artenschutz „Rettet die Bienen“ in Baden-Württemberg.

Die hier ausführlich formulierten Positionen entsprechen weitgehend dem Diskussionstand innerhalb der AbL Baden-Württemberg.

Informationen und Antworten auf häufig gestellte Fragen finden Sie hier:

volksbegehren-artenschutz.de

volksbegehren-artenschutz.de/faqs

7.6.2019 - An die Medien

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Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft
unterstützt das Volksbegehren zum Artenschutz

Der Vorstand des Landesverbandes Baden-Württemberg der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) hat sich einstimmig dafür ausgesprochen, das Volksbegehren zum Artenschutz zu unterstützen.

Die Landesvorsitzende Petra Müller betonte, dass die grundsätzlichen Ziele der Initiative dem Selbstverständnis der AbL in Bezug auf den Schutz von Umwelt und Natur entsprechen.

Franz Häußler, Landesvorsitzender der AbL, ging auf das Thema Ausbildung ein, das auch im Volksbegehren explizit benannt wird: „Die AbL setzt sich schon lange für eine Reform der Ausbildung ein. Notwendig ist eine konkrete Ausbildung in Richtung umweltfreundliches und tiergerechtes Wirtschaften. Als wachstumskritischer Verband sprechen wir uns dafür aus, den Blick auf bäuerliche Wirtschaftsformen zu richten: Im Mittelpunkt der Ausbildung müssen Betriebskonzepte stehen, die auf Qualität, Regionalität und Stabilität statt weltmarktorientierter Massenproduktion basieren.“

Für den AbL-Vorstand werde mit dem Volksbegehren etwas umgesetzt, was die AbL schon lange praktiziere. Dazu äußerte sich der Geschäftsführer Frieder Thomas: „Die Bäuerinnen und Bauern, die sich in der AbL zusammengeschlossen haben, führen schon seit langem den Dialog mit anderen gesellschaftlichen Gruppen und sind bereit, im Sinne des Volksbegehrens zu wirtschaften. Sie sind bereit, ihre praktische Kompetenz bei der Ausgestaltung der konkreten Konzepte einzubringen.“ Thomas sieht aber nicht nur Bäuerinnen und Bauern, sondern auch andere gesellschaftliche Gruppen in der Pflicht: „Im Volksbegehren wird das Ziel formuliert, dass 50 % der Fläche nach den Richtlinien des ökologischen Landbaus bewirtschaftet werden. Aus bäuerlicher Sicht müsste dies durch das Ziel ergänzt werden, dass entsprechend Kühlschränke und Speisekammern 50 % Ökoprodukte enthalten sollten. Damit würde deutlich, dass nicht nur Bäuerinnen und Bauern, sondern alle Menschen etwas tun müssen. Möglichkeiten gibt es viele: Nicht nur in den Kühlschränken, sondern auch in vielen Hausgärten.“