Protokoll der Mitgliederversammlung des Landesverbandes Baden-Württemberg

der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft e.V. (AbL)

am 12. September 2021 in Stuttgart 9:30 bis 16:30 Uhr

Wolfgang Hees begrüßt die Teilnehmerinnen und Teilnehmer und übernimmt die Sitzungsleitung. Auf Frieder Thomas wird das Schreiben des Sitzungsprotokolls übertragen und er übernimmt diese Aufgabe

Zur Mitgliederversammlung wurde ordnungsgemäß eingeladen. Damit ist sie beschlussfähig.

Es sind 16 stimmberechtigte Teilnehmerinnen und Teilnehmer anwesend.

Die Mitgliederversammlung wird eingerahmt von zwei Vorträgen.

Vortrag 1: Aktivitäten des Bundesverbandes der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft Bundesgeschäftsführer Georg Janßen berichtet von den vielfältigen Aktivitäten des AbL-Bundesverbandes

• Parteien sind auf der Suche nach Konzepten für die Transformation der Landwirtschaft; die AbL ist hier eine gefragte Gesprächspartnerin

• Die Verbändelandschaft im Agrarbereich wird vielfältiger (es dominiert nicht nur der Bauernverband); insbesondere bei den landwirtschaftlichen Jugendverbänden gibt es großes Interesse an innovativen Ideen. Die Interessen sind zwar unterschiedlich, aber es gibt viele Gespräche.

• Es gibt verschiedene Initiativen, die Hoffnung machen, dass Ideen, die schon seit langem in der AbL diskutiert und ausgearbeitet werden, in Politik und Wirtschaft Anklang finden. Beispielhaft genannt werden die vom Bundesministerium für Landwirtschaft eingerichtete Borchert-Kommission (angemessene Preise und Finanzierung des Umbaus der Schweinehaltung) oder auch Stellungnahmen der BMEL-Forschungseinrichtung Thünen Institut zum Thema Bodeneigentum.

• Bei der letzten Agrarministerkonferenz wurde beim Thema „Umsetzung der gemeinsamen europäischen Agrarpolitik in Deutschland“ explizit auf das 10 Punkte Papier der AbL hingewiesen. Das Thünen Institut arbeitet daran, wie man die Vorschläge der AbL konkret umsetzen könnte.

• Im Bereich Welthandel ist der Vertragstext des MERCOSUR Abkommens auf breiten gesellschaftlichen Widerstand gestoßen - insbesondere auch wegen der Passagen zum Agrarhandel. Auch die AbL arbeitet hier mit.

•Die AbL ist an der von Ministerin Merkel einberufenen Zukunftskommission Landwirtschaft beteiligt. Das gemeinsam abgestimmte Abschlusspapier geht weiter in die Richtung der von der AbL vorgeschlagenen Positionen, als man das anfangs hätte vermuten können. Insbesondere der oben bereits erwähnte Dialog von Organisationen und Verbänden mit sehr unterschiedlichen Interessen ist vorangekommen.

• Grundsätzlich bleibt der Spagat zwischen der Notwendigkeit innovative kritische und auch unbequeme Positionen zu entwickeln, gleichzeitig aber mit möglichst vielen anderen Verbänden, Parteien und Organisationen im Gespräch zu bleiben.

Zu einzelnen Punkten gibt es eine rege Diskussion.

Auch Überlegungen der „Übertragung“ von Aktivitäten der Bundesebene nach Baden-Württemberg werden besprochen. Die konkrete Umsetzung wird an den Vorstand delegiert.

Top 1: Genehmigung des Protokolls der Mitgliederversammlung vom 31.3.2019 Das Protokoll wird ohne weitere Änderungen einstimmig, ohne Gegenstimmungen und ohne Enthaltungen genehmigt.

Top 2: Geschäftsbericht des Vorstands für die Jahre 2019 und 2020 Aufgrund der Corona Pandemie ist die Mitgliederversammlung 2020 ausgefallen. Auch die ansonsten übliche Terminierung im Winter/Frühjahr konnte für eine Präsenzveranstaltung nicht gehalten werden. Der Geschäftsbericht umfasst daher die Jahre 2019 und 2020.

Wolfgang Hees präsentiert die Aktivitäten der AbL Baden-Württemberg anhand einer PowerPoint Präsentation. Einzelne Vorstände konkretisieren diverse Aktivitäten.

• aktive Beteiligung an Demonstrationen in Tübingen und Kehl/Straßburg für eine Transformation in der Landwirtschaft

• Beteiligung an Verhandlungen mit dem Ministerium für den ländlichen Raum über neue Kriterien für das Qualitätszeichen Baden-Württemberg (QZBW)

• Beteiligung am Trägerkreis für das Volksbegehren „Rettet die Bienen“

• Exkursion nach Frankreich zu den BauerBäcker:innen

• regionale Stammtische • Infobrief für AbL Mitglieder in Baden-Württemberg

• Mitarbeit im Arbeitskreis Internationales der Bundes-AbL • Beteiligung an Initiativen gegen Versiegelung von landwirtschaftlichen Nutzflächen

• regelmäßig Anfragen beim Landwirtschaftsministerium und Information der Mitglieder über die aktuellen Verordnungen zur Blauzungenkrankheit

• Positionspapier der AbL Baden-Württemberg zu den Koalitionsgesprächen (April 2021)

• diverse Aktivitäten in Bezug auf landwirtschaftliche Ausbildung

• Stellungnahme zur Umsetzung der sogenannten 2. Säule der europäischen Agrarpolitik (Entwicklungsprogramme ländlicher Raum) in Baden-Württemberg

• Beteiligung an der bundesweiten Aktionswoche „Jeder Hof zählt“

• Teilnahme an Diskussionsforen und Mitgliedschaft in diversen Gremien

Als grundsätzliche Herausforderung für die Zukunft der AbL Baden-Württemberg nennt Wolfgang Hees angesichts der bereits vielfältigen Aktivitäten und noch zahlreicheren weiteren Notwendigkeiten für Aktivitäten

• die Professionalisierung der Arbeit

• die Verjüngung des Vorstandes Aussprache zum Geschäftsbericht

• Zu einzelnen Aktivitäten gibt es konkrete Rückfragen, die jeweils direkt beantworten werden.

Top 3: Kassenbericht für die Jahre 2019 und 2020 und Entlastung des Vorstands Die Kassiererin Gudrun Schmoll-Emperle stellt den Finanzbericht vor. Im Jahr 2019 standen den Einnahmen in Höhe von 13.808,71 € Ausgaben in Höhe von 13.840,28 € gegenüber. Daraus ergibt sich ein Minus von 31,57 € gegenüber dem Vorjahr. Im Jahr 2020 standen den Einnahmen in Höhe von 11.760,62 € Ausgaben in Höhe von 11.158,65 € gegenüber. Daraus ergibt sich ein Plus von 601,97 € gegenüber dem Vorjahr. Der Kassenbestand am 31.1.2021 beträgt 6.752,74 €. Anhand einzelner Positionen erläutert sie die Grundstrukturen von Ausgaben (größter Posten ist die Geschäftsführung) und Einnahmen (Mitgliedsbeiträge und Spenden). Die finanzielle Situation ist stabil. Bernhard Konrad und Bärbel Endrass haben die Kasse geprüft. Es gibt keine Beanstandungen. Bernhard Konrad hebt hervor, dass die Kasse sehr ordentlich geführt wurde.

Bernhard Konrad beantragt die Entlastung der Kassiererin. Die Mitglieder stimmen diesem Antrag in offener Abstimmung mit 15 Ja-Stimmen ohne Gegenstimmen bei Enthaltung der Kassiererin zu.

Anneliese Schmeh beantragt die Entlastung des Vorstands. Die Mitglieder stimmen diesem Antrag in offener Abstimmung mit 8 Ja-Stimmen und 8 Enthaltungen (bei Enthaltung von 7 anwesenden Vorständen) zu.

Top 4: Vorstandswahlen Bernhard Konrad leitet die Wahl. Christine Steidle und Anneliese Schmeh assistieren. Frieder Thomas erläutert den satzungsgemäßen Wahlvorgang. Für alle Vorstandsposten werden einzelne Wahlgänge durchgeführt. Für die Posten der Beisitzer kann eine beliebige Anzahl von Kandidaten aufgestellt werden. Bei der Wahl muss jeder einzelne dieser Kandidaten eine Mehrheit der gültigen Stimmen erhalten. Für die einzeln zu wählenden Vorstandsposten werden vorgeschlagen: 1. Vorsitzende: Petra Müller 1. Vorsitzender: Franz Häußler 2. Vorsitzende: Gudrun Schmoll-Emperle 2. Vorsitzender: Martin Schäfer Kassierer: Frieder Thomas Schriftführerin: Barbara Endrass Beisitzer: • Mareike Artlich • Stefan Klett • Rüdiger Stegemann • Birgit Strohmeier

Christine Steidle fragt jede/n einzelne/n ob er/sie die Wahl annimmt. Alle nehmen die Wahl an. Barbara Endrass, die nicht anwesend ist, hat dies vorab schriftlich bestätigt.

Tanja Holzschuh und Wolfgang Hees scheiden als 2.Vorsitzende/r aus dem Vorstand aus.

Vortrag 2: Professionalisierung am Beispiel des Landesverbandes Mitteldeutschland Reiko Wöllert vom AbL Landesverband Mitteldeutschland berichtet von den Aktivitäten in Thüringen im Übergang von vorwiegend ehrenamtlicher Arbeit zu professionellen Strukturen. Wesentliche von ihm ausgeführte Aspekte sind

• Reiko Wöllert beschreibt konkret die Vorgehensweise beim Crowdfunding für die Einrichtung einer Stelle für eine geschäftsführende Person. Grundsätzlich ist das sehr viel Arbeit. Das Ergebnis ist aber nicht nur das eingesammelte Geld, sondern auch sehr nützliche Kontakte zu vielen Personen, die der AbL Mitteldeutschland positiv gegenüberstehen.

• Am Beispiel der Aktivitäten zur Bodenpolitik (Reform des Grundstücksverkehrsgesetzes; Kriterienkatalog für die Verpachtung von Kirchenland) beschreibt er konkrete erfolgreiche agrarpolitische Aktivitäten in Mitteldeutschland.

•Am Beispiel der Kooperation mit einem gemeinnützigen Verein zur Förderung von Umwelt- und Tierschutz beschreibt er Kooperationsformen mit anderen Organisationen, die den fachlichen Zielen der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft nahestehen. Aus dem Kreis der anwesenden Mitglieder wird vorgeschlagen, eine solche Kooperation u.a. zum Thema Streuobst in die Wege zu leiten. Der Vorstand wird aufgefordert, auch zu weiteren Themen die Möglichkeiten entsprechender Kooperationen zu sondieren und zu entwickeln.

Die Mitgliederversammlung endet um 16:30 Uhr. Protokoll: Frieder Thomas

(Mitglieder können das komplette Protokoll inkl. der detaillierten Finanzabrechnung bei der Geschäftsstelle anfordern.)