Nach Auffassung der AbL BW zielt der aktuelle Gesetzesvorschlag der EU-Kommission auf eine nahezu vollständige Deregulierung neuer Gentechnik-Pflanzen ab. Würde der Vorschlag so durchkommen, wäre dies das Aus der gentechnikfreien konventionellen und ökologischen Landwirtschaft und Lebensmittelerzeugung. "Dieser Gesetzesentwurf ist ein Schlag ins Gesicht vielfältiger landwirtschaftlicher Betriebe und Initiativen, die seit vielen Jahren Vorreiter für eine biodiverse und umweltschonende Landwirtschaft sind" kommentiert Stefan Klett, der baden-württembergische Landesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL BW). Bäuerinnen und Bauern könnten nicht mehr produzieren, was die meisten Verbraucherinnen und Verbraucher wollen: gentechnikfreie Lebensmittel. Zudem würde durch die unkontrollierte Ausbreitung von ungeprüften gentechnisch veränderten Organismen auf den Feldern das Vertrauen in die Landwirtschaft schwer geschädigt. Kleinstrukturierte Regionen und Länder wie Baden-Württemberg wären besonders schnell und gravierend davon betroffen. Die Anzahl der Biobetriebe würde stark abnehmen. Die AbL fordert Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir und alle verantwortlichen Politiker:innen und Ministerien auf, den inakzeptablen Gesetzesvorschlag zu neuen Gentechniken zurückweisen. Annemarie Volling, Gentechnikexpertin der AbL erläutert die Situation: „Die gentechnikfreie konventionelle und ökologische Erzeugung von Lebensmitteln ist ein großer Wettbewerbsvorteil für europäische Bäuer:innen. Diese wertvollen Märkte sollen jetzt leichtfertig zu Gunsten hypothetischer Industrie-Versprechen geopfert werden. Dabei ist für uns Bäuer:innen klar: Mit den neuen Gentechnik-Pflanzen werden wir die Klima-, Biodiversitäts- und Hungerkrise nicht lösen können, diese sind grundlegender anzugehen. Mit zum Teil hohen Investitionen haben sich gentechnikfrei wirtschaftende Bäuer:innen und Lebensmittelverarbeiter:innen ihre Märkte aufgebaut. Der heutige Gesetzesvorschlag würde ihnen dafür jegliche Grundlagen entziehen. Er bedroht bäuerliche und handwerkliche Existenzen. Die Interessen der gentechnikfreien Wertschöpfungskette und der Verbraucher:innen, die sich auch weiterhin gentechnikfrei ernähren wollen, werden missachtet. Stattdessen stellt die EU-Kommission den Gentechnik-Konzernen einen Blankoscheck aus. Sie sollen ihre Gentechnik-Pflanzen ohne jegliche Risikoprüfung, ohne Kennzeichnungspflicht bis zum Produkt, ohne Rückverfolgbarkeit und Haftungsansprüche auf den Markt bringen können. So würden sie mit Gentechnik durch die Hintertür Abhängigkeiten schaffen und damit ihre Profite sichern. Wir Bäuer:innen und die Gesellschaft werden es nicht hinnehmen, dass wir auf den abzusehenden Folgeschäden der Gentechnik-Risikoprodukte sitzen bleiben sollen. Die Konzerne wollen die Lebensmittelerzeugung in den Griff bekommen, vom Saatgut bis zum Teller. Warum sollten wir das zulassen?“

AbL fordert: Recht auf gentechnikfreie Erzeugung und Essen

Auf der Nachhaltigkeitskonferenz 2023 des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft in Kirchberg geht es darum, wie zukunftsfeste, nachhaltige Agrar- und Ernährungssysteme ausgestaltet werden können. Die Gentechnik-Industrie propagiert, dass mittels neuer Gentechnik-Verfahren schnell vermeintlich nachhaltige Pflanzen erzeugt werden könnten.

Barbara Endraß, Bäuerin und AbL-Landesvorstand in Baden-Württemberg kommentiert:

„Die durchgesickerten Pläne der EU-Kommission, dass als scheinbar nachhaltig bewertete neue Gentechnik-Pflanzen nicht mehr als Gentechnik gekennzeichnet und auf mögliche Risiken geprüft werden sollen, ist aus Perspektive von uns Lebensmittelerzeuger:innen unverant­wort­lich. Der in Kirchberg sprechende EU-Kommissar Franz Timmermanns und Bundeslandwirt­schaftsminister Cem Özdemir müssen sich dafür einsetzen, dass auch in Zukunft alle Gentechnik-Pflanzen dem bewährten EU-Gentechnikrecht unterliegen. Nur so können Bäuerinnen und Bauern das erzeugen, was ein großer Teil der Bevölkerung will: Keine Gentechnik auf dem Teller. Der Nachhaltigkeitsbegriff darf nicht für Industrie-Interessen missbraucht werden.“

Endraß weiter:

„Bisher sind es rein hypothetische Industrie-Versprechen, dass man mit den neuen Gentechnik-Verfahren scheinbar klimafitte, nachhaltige Gentechnik-Pflanzen erzeugen könnte. Darauf sollten Bäuer:innen und vor allem Politiker:innen nicht leichtfertig hereinfallen. Gemeinsam den Wandel gestalten, so wie es in der Einladung heißt, bedeutet auch, dass Politik es nicht zulassen darf, dass solche Industrieversprechen womöglich dazu führen, die bestehende und bewährte Gentechnik-Regulierung aufzuweichen oder gar abzuschaf­fen. Transparenz und informierte Lebensmittelerzeugung und Kaufentscheidungen müssen bei der Nachhaltigkeit Priorität haben. Unregulierte, nicht mehr rückholbare Gentechnik-Pflanzen in die Umwelt zu entlassen ist ein Freibrief für Gentechnik-Konzerne. Risiken und Folgeschäden müssten die Gesellschaft und die Landwirtschaft zahlen. Das ist nicht nachhaltig. Herr Kommissar Franz Timmermanns und Herr Minister Cem Özdemir: Sorgen Sie für echte zukunftsfeste Ernährungssysteme und dafür, dass wir auch weiterhin das Recht auf gentechnikfreie konventionelle und ökologische Erzeugung und Essen haben.“

Links:

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