PM der AbL BW zum aktuellen Gesetztesvorschlag der EU-Komission zu neuen Gentechnikverfahren

Blankoscheck für die Gentechnik-Industrie - Cem Özdemir muss Gesetztesvorschlag zu neuen Gentechniken zurückweisen

Nach Auffassung der AbL BW zielt der aktuelle Gesetzesvorschlag der EU-Kommission auf eine nahezu vollständige Deregulierung neuer Gentechnik-Pflanzen ab. Würde der Vorschlag so durchkommen, wäre dies das Aus der gentechnikfreien konventionellen und ökologischen Landwirtschaft und Lebensmittelerzeugung. "Dieser Gesetzesentwurf ist ein Schlag ins Gesicht vielfältiger landwirtschaftlicher Betriebe und Initiativen, die seit vielen Jahren Vorreiter für eine biodiverse und umweltschonende Landwirtschaft sind" kommentiert Stefan Klett, der baden-württembergische Landesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL BW). Bäuerinnen und Bauern könnten nicht mehr produzieren, was die meisten Verbraucherinnen und Verbraucher wollen: gentechnikfreie Lebensmittel. Zudem würde durch die unkontrollierte Ausbreitung von ungeprüften gentechnisch veränderten Organismen auf den Feldern das Vertrauen in die Landwirtschaft schwer geschädigt. Kleinstrukturierte Regionen und Länder wie Baden-Württemberg wären besonders schnell und gravierend davon betroffen. Die Anzahl der Biobetriebe würde stark abnehmen. Die AbL fordert Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir und alle verantwortlichen Politiker:innen und Ministerien auf, den inakzeptablen Gesetzesvorschlag zu neuen Gentechniken zurückweisen. Annemarie Volling, Gentechnikexpertin der AbL erläutert die Situation: „Die gentechnikfreie konventionelle und ökologische Erzeugung von Lebensmitteln ist ein großer Wettbewerbsvorteil für europäische Bäuer:innen. Diese wertvollen Märkte sollen jetzt leichtfertig zu Gunsten hypothetischer Industrie-Versprechen geopfert werden. Dabei ist für uns Bäuer:innen klar: Mit den neuen Gentechnik-Pflanzen werden wir die Klima-, Biodiversitäts- und Hungerkrise nicht lösen können, diese sind grundlegender anzugehen. Mit zum Teil hohen Investitionen haben sich gentechnikfrei wirtschaftende Bäuer:innen und Lebensmittelverarbeiter:innen ihre Märkte aufgebaut. Der heutige Gesetzesvorschlag würde ihnen dafür jegliche Grundlagen entziehen. Er bedroht bäuerliche und handwerkliche Existenzen. Die Interessen der gentechnikfreien Wertschöpfungskette und der Verbraucher:innen, die sich auch weiterhin gentechnikfrei ernähren wollen, werden missachtet. Stattdessen stellt die EU-Kommission den Gentechnik-Konzernen einen Blankoscheck aus. Sie sollen ihre Gentechnik-Pflanzen ohne jegliche Risikoprüfung, ohne Kennzeichnungspflicht bis zum Produkt, ohne Rückverfolgbarkeit und Haftungsansprüche auf den Markt bringen können. So würden sie mit Gentechnik durch die Hintertür Abhängigkeiten schaffen und damit ihre Profite sichern. Wir Bäuer:innen und die Gesellschaft werden es nicht hinnehmen, dass wir auf den abzusehenden Folgeschäden der Gentechnik-Risikoprodukte sitzen bleiben sollen. Die Konzerne wollen die Lebensmittelerzeugung in den Griff bekommen, vom Saatgut bis zum Teller. Warum sollten wir das zulassen?“


Flächenverbrauch begrenzen, Volksantrag unterstützen!

Wir unterstützen den Volksantrag zum Bodenschutz - denn pro Tag gehen hier bei uns in Baden-Württember mehr als 5 Hektar Fläche verloren. Fläche, die auch für bäuerliche und umweltverträgliche Landwirtschaft genutzt werden könnten!

Gemeinsam mit 15 anderen Verbänden unterstützen wir den Volksantrag "Ländle leben lassen". Hierbei geht es darum, gesetzliche verbindliche Obergrenzen für den Neuverbrauch an Flächen zu garantieren. Bis 2035 soll ein Verbauch von Netto-Null erreicht werden.

Ab morgen, dem 28. April 2023 können Einwohner*innen Baden-Württembergs mit dem "Volksantrag Flächenverbrauch" über ein Nein zum Flächenfraß abstimmen. Für die Umsetzung des Volksantrags sind knapp 40.000 Unterschriften erforderlich, sie müssen bis 20. Juli vorliegen. Dann muss der Landtag über den Volksantrag beraten und uns anhören. Daher JETZT mitmachen, jede Stimme zählt!

Alle weiteren Informationen zum Hintergrund, wie auch Unterschriftenlisten zum herunterladen findet ihr hier:

https://www.laendle-leben-lassen.de/


Postkartenaktion an Bundeslandwirtschaftsminister zur Gentechnikfreiheit

 

Herr Özdemir, stellen Sie die Weichen für Gentechnikfreiheit in Europa!

 

Aktuell werden in Europa die Weichen gestellt, ob auch in Zukunft eine gentechnikfreie Saatgutarbeit und Lebensmittelerzeugung – konventionell und ökologisch  möglich sein wird.

Die derzeitige bewährte Regelung, dass auch neue Gentechnik-Verfahren (wie CRISPR/Cas) Gentechnik sind und nach EU-Gentechnikrecht reguliert werden müssen, droht aufgeweicht oder gar abgeschafft zu werden. Produkte, die mittels neuer Gentechnik erzeugt worden sind, wären nicht mehr erkennbar. Sie würden ungeprüft und völlig unkontrollierbar in unser Saatgut, unser Essen und unsere Umwelt gelangen. Es gäbe keine Kennzeichnungspflicht und keine Rückverfolgbarkeit mehr.

Diese geplante Deregulierung der neuen Gentechniken gilt es zu verhindern. Mit dieser Postkartenaktion fordern wir Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir auf, die Zukunft der gentechnikfreien Saatgutarbeit und Lebensmittelerzeugung zu sichern. Minister Özdemir muss in der Bundesregierung und im EU-Ministerrat für eine Beibehaltung der strikten Regulierung auch der neuen Gentechniken sorgen.

Es können Postkarten bestellt werden – zum Verteilen an Kolleginnen, Freunde und Bekannte, zur Auslage im Hofladen, in Abo-Kisten, am Milchautomaten oder bei Veranstaltungen.

https://www.abl-ev.de/initiativen/postkarte-fuer-gentechnikfreiheit/postkarten-bestellen

Unsere Forderungen an Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir

Bitte sorgen Sie als verantwortlicher Minister für ein EU-Gentechnikrecht, das auch weiterhin eine gentechnikfreie Saatgut- und Lebensmittelerzeugung – konventionell und ökologisch – sichert. Stärken Sie das Vorsorgeprinzip! Wenden Sie sich gegen eine Aufweichung des EU-Gentechnikrechts und sorgen Sie dafür, dass folgende Grundpfeiler auch für neue Gentechnik-Verfahren (CRISPR/Cas) beibehalten werden:

  • eine strenge, prozessorientierte Regulierung und Risikoprüfung nach EU-Gentechnikrecht
  • eine Kennzeichnungspflicht vom Saatgut bis zum Teller
  • verpflichtende Nachweisverfahren und Rückholbarkeit
  • Koexistenzregelungen, die Gentechnik-Verunreinigungen sicher verhindert
  • strenge Haftungsregelungen und die Umsetzung des Verursacher:innenprinzips

Der Gesetzesvorschlag der EU-Kommission wird bereits in diesem Sommer erwartet. Vorab sollen schon möglichst viele Postkarten an Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir verschickt werden, um ihn aufzufordern, sich für eine Sicherung der Gentechnikfreiheit Europas einzusetzen.

Deshalb gilt: Jetzt aktiv werden - Postkarten bestellen und verteilen! können Sie und könnt Ihr Postkarten bestellen – zum Verteilen an Kolleginnen, Freunde und Bekannte, zur Auslage im Hofladen, in Abo-Kisten, am Milchautomaten oder bei Veranstaltungen.

Unsere Forderungen an Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir

Bitte sorgen Sie als verantwortlicher Minister für ein EU-Gentechnikrecht, das auch weiterhin eine gentechnikfreie Saatgut- und Lebensmittelerzeugung – konventionell und ökologisch – sichert. Stärken Sie das Vorsorgeprinzip! Wenden Sie sich gegen eine Aufweichung des EU-Gentechnikrechts und sorgen Sie dafür, dass folgende Grundpfeiler auch für neue Gentechnik-Verfahren (CRISPR/Cas) beibehalten werden:

  • eine strenge, prozessorientierte Regulierung und Risikoprüfung nach EU-Gentechnikrecht
  • eine Kennzeichnungspflicht vom Saatgut bis zum Teller
  • verpflichtende Nachweisverfahren und Rückholbarkeit
  • Koexistenzregelungen, die Gentechnik-Verunreinigungen sicher verhindert
  • strenge Haftungsregelungen und die Umsetzung des Verursacher:innenprinzips

Der Gesetzesvorschlag der EU-Kommission wird bereits in diesem Sommer erwartet. Vorab sollen schon möglichst viele Postkarten an Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir verschickt werden, um ihn aufzufordern, sich für eine Sicherung der Gentechnikfreiheit Europas einzusetzen.

Deshalb gilt: Jetzt aktiv werden - Postkarten bestellen und verteilen!


Protest gegen EU - Mercosur

Anlässlich des Internationalen Tags des bäuerlichen Widerstandes am 17. April forderten wir heute bei einer Kundgebung vor dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz in Berlin eine Handelspolitik, die auf solidarischen Prinzipien, den Menschenrechten sowie dem Schutz der Umwelt und des Klimas basiert. Aufgerufen zu der Aktion hatten außerdem Amig@s do MST, das Forschungs- und Dokumentationszentrum Chile-Lateinamerika, FIAN Deutschland, INKOTA-netzwerk, das Netzwerk Gerechter Welthandel und PowerShift.

Weitere Informationen finden Sie auf der Homepage der Bundes AbL: https://www.abl-ev.de/start

Verein zur Förderung der bäuerlichen Landwirtschaft in Baden-Württemberg gegründet

 

Die AbL B.-W.ist eine berufsständige Interessensvertretung bäuerlicher Familienbetriebe. Sie setzt sich für die BäuerInnen ein und vertritt deren Interessen. Daher ist sie per se nicht gemeinnützig, sondern eine kämpferische Vertretung ihres Berufsstandes, setzt sich u.a. für das wirtschaftliche Wohlergehen von Bäuerinnen und Bauern sowie in der Landwirtschaft Beschäftigter ein. Es geht dabei z.B. um faire Preise und Löhne, gerechte Arbeitsbedingungen und gegen Selbstausbeutung und das Höfesterben.

Aber die AbL setzt sich auch sehr stark für das Gemeinwohl ein: für Vielfalt und Biodiversität, für den Erhalt von unserer Kultur- und Naturlandschaft und Umwelt, für eine allgemeine Ökologisierung der Landwirtschaft und für den Klimaschutz, für Grund-, Aus- und Weiterbildung, für Forschung und Wissenschaft, für die internationale Völkerverständigung, Solidarität und die Menschenrechte. Und deshalb ist diese Arbeit der AbL auch gemeinnützig und gesellschaftlich förderwürdig.

Nach deutschem Recht ist aber eine Interessenvertretung nicht staatlich förderbar. Das sehen wir auch so und wollen wir auch nicht, denn wir wollen unabhängig bleiben.

Damit wir aber in unserer gemeinnützigen Arbeit gefördert werden können (durch Zuschüsse, steuerabzugsfähige Spenden, Schenkungen und Erbschaften) haben wir im Anschluss der letzten Mitgliederversammlung im September 2021 einen neuen Verein gegründet, der nur gemeinnützigen Zielen verpflichtet ist und diesen Bereich fortführen wird.

Es ist der Verein zur Förderung der bäuerlichen Landwirtschaft in Baden-Württemberg. Derzeit warten wir auf die Anerkennung der Gemeinnützigkeit durch das zuständige Finanzamt.

Anbei finden Sie das Gründungsprotokoll und die Satzung des neuen Vereins. Wir freuen uns auf Ihre Mitarbeit und Ihre Spenden!

Protokoll der Gründungsversammlung des „Verein zur Förderung der bäuerlichen Landwirtschaft - Baden-Württemberg“ vom 12. September 2021, 16:30 bis 17:45 Uhr im Ferienwaldheim St Antonius, Lange Allee 17 in 70435 Stuttgart-Zuffenhausen

Wolfgang Hees begrüßt die Teilnehmerinnen und Teilnehmer und übernimmt die Sitzungsleitung sowie das Erstellen des Sitzungsprotokolls. Der Satzungsentwurf war im Vorfeld an die Teilnehmer verschickt worden und gewünschte Veränderungen waren bereits aufgenommen und eingearbeitet worden.

Alle Gründungsmitglieder trugen sich in die Liste der Gründungsversammlung handschriftlich mit Unterschrift ein und erhielten damit ihr Stimmrecht für die Gründungsversammlung. Die Satzung wurde Paragraf für Paragraf durchgegangen und bei Fragen/Unklarheiten wurden diese ausgeräumt und die Hintergründe erklärt. Die Satzung wurde anschließend einstimmig von den 11 Gründungsmitgliedern (Liste anbei) angenommen.

Als Vorstand wurden sodann entsprechend der Satzung ein dreiköpfiger Vorstand gewählt: Wolfgang Hees als 1.Vorsitzende/r (geb. 21.05.1960 in Ivoti/Brasilien, Adresse.: Hauptstraße 57, 79356 Eichstetten), Frieder Thomas als 2.Vorsitzende/r (geb. 1.11.1957 in Essen, Add. Bücklestraße 84a, 78467 Konstanz),  Mareike Artlich als Schatzmeisterin.

Gewählt wurden alle drei Vorstandsmitglieder mit jeweils 10 Ja-Stimmen, 1 Enthaltung und 0 Nein-Stimmen. Die Gewählten nahmen die Wahl an. Anschließend wurde einstimmig entschieden, dass der Verein entsprechend seinem zukünftigen Sitz in Eichstetten am Kaiserstuhl nach Abstimmung mit dem Finanzamt Freiburg-Land bzgl. der Anerkennung auf Gemeinnützigkeit vom Vorstand im Vereinsregister Freiburg eingetragen werden soll.

 

Die Satzung des Vereins senden wir Ihnen bei Interesse gerne zu. Veröffentlichen werden wir sie erst nach der Zustimmung des Finanzamtes Freiburg-Land, da sich noch Veränderungen ergeben könnten.

 


mRNA und Gentechnik: Warum mRNA-Impfstoffe entscheidend zur Immunisierung beitragen und warum sie mit den Risiken der Agrogentechnik in keinster Weise vergleichbar sind

Ein starker wissenschaftlicher Beitrag von unseren Partnern aus dem Gen-ethischen Netzwerk, der erklärt, warum mRNA-Impfstoffe entscheidend zur Immunisierung beitragen und warum sie mit den Risiken der Agrogentechnik in keinster Weise vergleichbar sind, warum sie keine Gefahr für das Erbgut darstellen und warum sie wirksam und sicher sind. Nachzulesen in diesem Beitrag des Gen-ethischen Netzwerks e.V. aus unserer Weihnachtsmail vom Kollegen Theo Düllmann www.gen-ethisches-netzwerk.de/corona/256/neue-mrna-impfstoffe



Gentechnik in der Landwirtschaft

Die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft ist Mitglied im
Bündnis für eine agrogentechnikfreie Region (um) Ulm.

Unser Landesvorsitzender Franz Häußler hat zusammen mit Bündnissprecher Theo Düllmann einen Beitrag zur aktuellen Diskussion um die Agro-Gentechnik verfasst.

Hier die Dokumentation

Debattenbeitrag: Neue Zeiten, neue Antworten: Gentechnikrecht zeitgemäß regulieren (mit unterzeichnet von Theresia Bauer, Ministerin für Wissenschaft und Forschung in Baden-Württemberg)

Entgegnung zum Debattenbeitrag von Theo Düllmann und Franz Häußler (Landesvorsitzender der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft Baden-Württemberg)

 


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