AbL zur Bayer-Monsanto-Fusionsentscheidung der EU-Kommission

Pressemitteilung Brüssel / Berlin /  Hamm / Ulm, 21.3.2017

Bayer-Monsanto-Fusionsentscheidung der EU-Kommission

Eine konzerngeleitete Entscheidung der EU-Kommission

AbL fordert: Marktmacht eindämmen, konzern-unabhängige Saatgutzüchtung stärken

"Die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirt­schaft (AbL) übt scharfe Kritik an der heutigen Ent­schei­dung der EU-Kommission, die Fusion von Bayer und Monsanto unter unzureichenden Auflagen zu genehmigen!", so Franz Häußler, Biolandwirt aus Schwörzkirch/Allmendingen und AbL-Landesvorsitzender in Baden-Württemberg. „Mit dieser Entscheidung drohen den Bäuerinnen und Bauern noch mehr Abhängigkeiten, eine weitere Einengung der Sortenauswahl und Vielfalt, noch weniger Wettbewerb, Preisdiktat, Verschärfung der Patentsituation und Monopolbildung im Bereich der Digitalisierung in der Landwirtschaft. Wir werden nicht zulassen, dass multinationale Konzerne zukünftig bestimmen, was auf unsere Äcker und Teller kommt. Deshalb setzen wir unsere Arbeit für eine konzernunabhängige Saatguterzeugung und Daten- und Informationshoheit der Bauern fort“, so Martin Schulz, Bauer aus dem Wendland und Bundesvorsitzen­der der AbL.

Die AbL hat als Drittpartei im Fusionsverfahren zwei differenzierte Stellung­nah­men mit bäuerlichen sowie wettbewerbsrechtlichen Argumenten gegen die Vermachtung der Konzerne abgegeben. Auf Einladung der EU-Kommission hat sie ihre Ablehnung auch bei einer mündlichen Anhörung in Brüssel vorgetragen.

„Das Verfahren ist nicht transparent und undemokratisch,“ kommentiert Georg Janßen, Bundes­geschäfts­führer der AbL. Janßen weiter: „5 Tage Zeit, um 750 Seiten der Bewertung der Kommission zu lesen und dazu Stellung zu nehmen, wobei alle relevanten Marktdaten und Informationen geschwärzt sind und es keine öffentlich zugänglichen aktuellen Marktdaten gibt. Das ist kein Verfahren auf Augenhöhe. Trotzdem haben wir die Herausforderung angenommen und insbesondere die entstehende Marktmacht von Bayer-Monsanto problematisiert. Auch wenn die Kommission unsere Argumente und die Risiken der Fusion durchaus gesehen und teilweise sogar aufgenommen hat, kommt sie konzerngeleitet zu dem Schluss, der Fusion unter Auflagen zuzustim­men. Sie bewertet damit einmal mehr die Geschäftsinteressen der Konzerne höher als einen echten und fairen Wettbewerb und Entscheidungshoheit für alle Beteiligten. Eine solche Entscheidung geht an den Menschen vorbei und ist politisch verantwortungslos. Die AbL hatte die Kommission zu einer angemessenen und mutigen Entscheidung für die Interessen der Bauern und Verbrauchern in Europa und weltweit aufgefordert. Sie hat sich anders entschieden. Völlig untergetaucht in dieser Fusionsdebatte sind die Parteien der alten und neuen Bundesregierung. Von ihr fordern wir jetzt klare Signale und Weichenstellungen, um die Marktmacht der Konzerne einzudämmen und das Wettbewerbsrecht zu reformieren.

Trotz dieser sich schon im Vorfeld abzeichnenden konzerngewogenen Entscheidung der EU-Kommission gibt es ermutigende Zeichen bei Bäuerinnen und Bauern, in der Zivilgesellschaft und bei Züchterinnen und Züchtern. Saatgut und Ernährung sind wieder Thema. Saatgutfeste und Tauschbörsen erfahren großen Zulauf. Kleinere Züchtungsunternehmen sowie Bäuerinnen und Bauern und Gärtner haben sich auf den Weg gemacht, eine konzernunabhängige Saatguterzeugung aufzubauen. Wir fordern die neue Bundesregierung auf, einen staatlichen Saatgutfonds einzurichten, der transparent und demokratisch, ökologische und konventionelle Züchtungsprojekte fördert, die samenfestes, nachbaufähiges, gentechnikfreies Saatgut entwickeln. Das ist eine praktische Antwort auf die Herausforderungen des Klimawandels und für eine gesunde vielfältige Ernährung für alle. Die Förderung der großen Saatgutkonzerne über Millionen schwere Forschungsprogramme ist hingegen einzustellen“, so Janßen abschließend.

Ansprechpartner bundesweit

AbL – Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft
Bundesgeschäftsstelle
Bahnhofstraße 31
59065 Hamm/Westfalen
Tel.: 02381-9053 171
Fax: 02381-4922 21
jasper[at]abl-ev.de
www.abl-ev.de

 

Ansprechpartner Baden-Württemberg
Theo Düllmann
Eberhardtstraße 58
89073 Ulm
Tel 0731/21658
mobil 01785647391


Erklärung für die Rechte von Kleinbäuerinnen und -bauern

Der Menschentrechtsrat der Vereinten Nationen hat im September 2012 ein Mandat zur Erarbeitung einer Erklärung für die Rechte von Kleinbäuerinnen und -bauern erteilt.

Wolfgang Hees, stellv. Landesvorstitzender der AbL in Baden-Württemberg, ist für die AbL an dem internationalen Prozess beteiligt.

Hier ein Bericht (Nov. 2017) zu aktuellen Situation.

Ohne Bäuerinnen und Bauern kein Essen. Stärken wir gemeinsam ihre Rechte! Petition unterzeichnen!

www.peasantsrights.eu


Pressemitteilung: Landwirtschaft und Agrarpolitik stehen vor wichtiger Weichenstellung

Mit dem Trecker bei Minister Hauk in Stuttgart

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Beitrag des Senders L-TV: http://www.l-tv.de/mediathek/video/2249.html


AbL für differenzierte Diskussion über Anbindeställe in der Milchviehhaltung.

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